Kommentar zur Aktie Deutsche Börse

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Am 19.02.12
von chiko666
zu Deutsche Börse

Thema : „Schuldenbremse“: EU-Staaten beschließen Pakt zur Haushaltsdisziplin => neue Rezession zu erwarten

25 EU-Länder haben sich mit der Einführung einer sogenannten Schuldenbremse zur Haushaltsdisziplin verpflichtet. Das Rettungspaket für Griechenland soll bald stehen, so hieß es zumindest von offizieller Seite beim EU-Gipfel in Brüssel, im März soll der Vertrag unterschrieben werden, doch dann muss er von den Mitgliedstaaten noch gebilligt werden. Der Plan zur Griechenlandrettung: Einer für Alle und Alle für Einen und das haushaltspolitische Chaos soll endlich ein Ende haben.

Doch schon hier beginnt Merkels eigentlich simpler Plan zu bröckeln. Denn die EU hat bekannterweise 27 Staaten, von denen Großbritannien und Tschechien sich jedoch nicht verpflichten möchten.

Was Merkel als „Meisterwerk der Fiskalpolitik“ bezeichnet, wäre zwar in der Tat ein Meisterwerk, doch nach realistischer Einschätzung von Ökonomen eher einem Wunder gleichzusetzen. Das hat die jüngste Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt: Selbst die finanziell bessergestellten Staaten konnten den im Vergleich zu der geplanten Schuldenbremse sehr moderaten Maastricht-Vertrag nicht einhalten. Dieser erlaubte eine Neuverschuldung der nationalen Haushalte in Höhe von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, nach dem geplanten Vertag dürften es nur noch 0,5 Prozent des BIP sein. Bisher kommen jedoch nur Luxemburg und die skandinavischen Länder mit so einer geringen Neuverschuldung aus.

Hätte die Schuldenbremse bereits 2011 gegolten, so hätten die 25 EU-Staaten die sich jetzt dazu verpflichten wollen insgesamt 235 Milliarden Euro sparen müssen um nicht als Defizitsünder dazustehen. Und da man eine knappe Viertelbillion Euro nicht einfach so einsparen kann durch Ausgabenkürzungen, sind die EU-Staaten auf die Idee gekommen zusätzlich dazu auch noch die Steuern anzuheben.

Ein Mix aus 60 Prozent Ausgabenkürzungen und 40 Prozent Steuererhöhungen soll es sein. Und da so gut wie alle dieser Staaten unter hohem finanziellem Sanierungsdruck stehen und deshalb kurzfristig hohe Mehreinnahmen erzielen müssen, werden diese Mehreinnahmen auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinauslaufen. Da aber offenbart sich der große Fehler in der so einfachen wie falschen Rechnung der EU-Staaten: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bedroht den Konsum und damit die „einzige Hoffnung die es in Rezessionen für die Wirtschaft noch gibt“, so auch der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Karl Aiginger. Insgesamt ist das Fiskalpaket samt Schuldenbremse als sehr risikoreich anzusehen, auch nach Ansicht führender Ökonomen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass weder die Schuldenbremse eingehalten wird noch Beschäftigung und Wachstum gefördert werden und damit eine weitere Rezession ausgelöst wird.

Dieser Artikel dient zur allgemeinen Meinungsbildung der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Lg,

Chiko
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Deutsche Börse Aktie
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